Positionierung
Thursday, November 30, 2023
Heute fand vor dem Verwaltungsgericht Freiburg die Verhandlung zwischen zusammen leben e.V. und der Stadt Freiburg statt. Gegenstand war der anteilige Entzug der Fördermittel für die dritte Ausgabe des antirassistischen Bildungsfestivals „Dear White People…“ (Juni 2021) aufgrund der Kooperation mit Palästina Spricht Freiburg. Die Vorwürfe lauteten, dass Palästina Spricht Freiburg die Grenzen einer zulässigen Israel Kritik hin zum Antisemitismus durch die Verwendung einschlägiger Codes überschreite, die das Existenzrecht Israels negieren. Der Saal war vollständig belegt, 32 Menschen haben uns heute im Gerichtssaal solidarisch begleitet. Dafür ein dickes Dankeschön!
Folgenden Vergleich haben wir uns nach mehrstündiger Verhandlung erarbeitet:
1.) Die Stadt Freiburg hebt die Widerrufsbescheide vom 14.4.22, 27.4.2022 und vom 22.11.22 aus formellen Gründen auf.
2.) Die Parteien sind sich gegenseitig einig, dass im Zusammenhang des „Dear White People...“3 Festivals keine Zahlungsansprüche mehr bestehen.
3.) Die Stadt formuliert, dass sie dem Verein zusammen leben e.V. keinen Antisemitismusvorwurf macht und zu keinem Zeitpunkt gemacht hat.
Hierzu gibt es in den nächsten Tagen eine Pressmitteilung durch das Verwaltungsgericht Freiburg.
(Redaktion vom 18.12.2023)
Es besteht also Einigkeit, dass wir nicht antisemitisch gehandelt haben. Keine Einigkeit besteht in der Frage, ob wir antisemitische Kooperationen eingegangen sind und ob wir Fördermittel für antisemitische Zwecke verwendet haben. Mit dem Vergleich zu den Akten gelegt wurde jedoch final der formell inkorrekte Fördergeldentzug über 4.400 Euro.
Tatsächlich bedeutet uns die Einigkeit, dass wir nicht antisemitisch gehandelt haben vor diesem Hintergrund wenig: Denn uns geht es um Solidarität mit marginalisierten Gruppen. Uns geht es darum, kontroverse Diskursräume zu öffnen und zu halten: Zum Abbau von Vorurteilen, zum Kennen- und Verstehenlernen. Für ein nachhaltiges Gefühl der Zusammengehörigkeit und als Fundament für ein friedliches Zusammenleben.
Knapp 2,5 Jahre liegen nun zwischen dem Bildungsfestival im Juni 2021 und dem heutigen Vergleich im November 2023 – ein langer Weg und eine harte Zeit, die uns viel Kraft, Energie und Geld gekostet hat.
Wir danken allen Menschen, die uns auf diesem Weg begleitet und unterstützt haben.
Für alle, die sich nicht mehr genau erinnern, was damals passiert ist, hier ein kurzer Überblick:
Das „Dear White People...“ Festival war als eine Plattform für marginalisierte Stimmen und Perspektiven konzipiert und ermöglichte im Juni 2021 Begegnung, Vernetzung und Wissensaustausch unter und zwischen Betroffenen von Rassismus und weißen Menschen. Das Festival wurde von einem mehrheitlich BiPoC / mehrheitlich Flinta* - Kuratorium kuratiert und organisiert und stand unter dem Motto “Let’s Break the Silence”. Es zielte auf eine kritische Auseinandersetzung mit marginalisierten Themen ab wie der Verschränkung von Kolonialismus und Rassismus, dem Zusammenhang zwischen ökologischer Krise und Ausbeutung des Globalen Südens sowie der systemischen Struktur von (Mehrfach-) Diskriminierungen in unserer Gesellschaft in Workshops, Podiumsdiskussionen, Performances, Vorträgen, Filmen, Ausstellungen oder Podcasts. Es fanden 42 Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit 36 Kooperationspartnern statt. Im Rahmen des dritten „Dear White People…“ Festivals haben wir einen Schwerpunkt zum Thema migrantische Selbstorganisation gesetzt. Selbstermächtigung, Skill Sharing und Empowerment von marginalisierten Gruppen standen zentral. Hier ging es insbesondere um Raum für nicht-dominante Perspektiven, die im dominanten Diskurs meist nicht gehört werden.
Gemäß der Ziele des Festivals war u.a. die lokale migrantische Selbstorganisation Palästina Spricht Freiburg als Kooperationspartner eingeladen, eine Veranstaltung zu einem für sie relevanten Thema selbst zu organisieren und durchzuführen. In der gleichen Form wurden auch andere lokale migrantische Selbstorganisationen wie das Roma Büro Freiburg, Our Voice – Radio von Geflüchteten, Netzwerk Medienvielfalt und die BiPoC-Gruppe Freiburg eingeladen, Veranstaltungen selbst zu kuratieren und durchzuführen. Diese Veranstaltungen wurden also ohne externe Moderation und ohne inhaltliche Einmischungen durch das Kuratorium geplant. Die Gruppen waren selbst für die Inhalte verantwortlich, das Festival hat eine Plattform geboten.
Palästina Spricht Freiburg hat als Zoom-Veranstaltung einen Vortrag zum Thema “Antipalästinensischer Rassismus in Deutschland” mit dem Referenten Ramsy Kilani angeboten und durchgeführt, moderiert von einer Aktivistin von Palästina Spricht NRW. Ab Veröffentlichung des Festivalprogramms im Mai 2021 und auch im laufenden Festivalbetrieb vom 6.-13. Juni 2021 wurden wir massiv von zwei Fördermittelgebern (Bundeszentrale für politische Bildung und Amt für Migration und Integration Freiburg) unter Druck gesetzt, die Kooperation mit Palästina Spricht Freiburg zu lösen unter Androhung von Rücknahme der in Aussicht gestellten Förderzusage bzw. Fördermittelentzug. Trotz des enormen Drucks haben wir uns dafür entschieden, das Festival durchzuführen, weil wir es wichtig fanden an unserem Ziel festzuhalten, marginalisierten Stimmen Raum zu geben.
Das Kuratorium des Festivals entschied sich – den gesellschaftspolitischen Diskussionen Rechnung tragend - noch eine zusätzliche Veranstaltung im Rahmen des Festivals zu organisieren, die sich in Form einer kontrovers und vielstimmig besetzten Podiumsdiskussion mit der Frage beschäftigen sollte, wie ein Sprechen über Israel und Palästina in Deutschland möglich sein kann. Die palästinensische Referentin entschied sich am Abend vor der Diskussion nicht teilzunehmen, da sie in der geplanten Konstellation und unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht sprechen wollte: Sie befürchtete, sich allein aufgrund ihrer Herkunft gegen Antisemitismus Vorwürfe verteidigen zu müssen. Als uns daraufhin die Moderation ihre starken Bedenken mitteilte, ohne eine palästinensische Stimme die Podiumsdiskussion moderieren zu müssen, haben wir uns gemeinsam entschieden aufgrund der Kürze der Zeit, dem enormen Druck und der veränderten Konstellation des Podiums, diese Veranstaltung nicht durchzuführen und abzusagen. Dafür wurden wir massiv von den Fördermittelgebern wie auch von Stimmen aus der Öffentlichkeit kritisiert. Zwei Wochen später wurde diese Veranstaltung mit diversen und kontroversen Perspektiven in neuer Zusammensetzung nachgeholt. Die Veranstaltung wurde von den Fördermittelgebern jedoch ignoriert, weil sie nach dem 13. Juni 2021 stattfand.
